Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich:
1. IT-Service Linke, nachfolgend IT-SL genannt, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung erkennt der Kunde/Auftraggeber, im folgenden „Kunde“ genannt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. IT-Service Linke ist berechtigt, den Inhalt dieses Vertrages mit Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von IT-SL für den Kunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Kunde diese innerhalb einer Frist von vier Wochen schriftlich bestätigt.
3. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden immer auf der Internetpräsenz von IT-SL unter http://www.it-service-linke.de veröffentlicht.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag zwischen IT-Service Linke und dem Vertragspartner kommt dadurch zustande, dass IT-Service Linke schriftlich oder mündlich, fernschriftlich oder fernmündlich, den Vertragsabschluss bestätigt.
3. Service- und Wartungsleistungen
1. Für die Leistungen von IT-SL sind in jedem Fall die erbrachten Anfahrt- und Arbeitsleistungen, unabhängig vom Ergebnis, zu entrichten. Dies gilt auch, wenn eine Fehlerbehebung nicht erfolgen kann, weil die vorhanden Umgebungsbedingungen nicht den definierten Mindestvoraussetzungen erfolgen.
2. Im Service- bzw. Wartungsvertrag bei IT-SL sind telefonische Beratungen, Fernwartungen und Support per Email enthalten. Die Supportzeiten sind Montag – Donnerstag von 8 – 17 Uhr und Freitags von 8 – 13 Uhr.
2.1 Die Behebung von Störungen, die einen Vor-Ort-Einsatz erfordern und die durch einen unsachgemäßen Eingriff ausgelöst wurden, sind im Pauschalpreis des Service- bzw. Wartungsvertrages nicht enthalten und wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.
3. PC-Notdienst außerhalb der Geschäftszeiten (Montag – Donnerstag von 8 – 17 Uhr und Freitags von 8 – 13 Uhr) wird gesondert abgerechnet.
4. Preise und Zahlung
1. Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Barpreise. Diese enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer.
2. Die Zahlung der Entgelte kann entweder bar oder durch Banküberweisung erfolgen. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung der angefallenen Entgelte innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach Erhalt der Rechnung.
3. Wartungsverträge werden monatlich im Voraus fällig.
4. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme fällig. IT-SL ist berechtigt, angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen vertraglich zu vereinbaren. Dies gilt vor allem bei Projektarbeiten, bei denen Planungsarbeiten anfallen und Einkäufe vorgenommen werden müssen die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
5. Kostenvoranschläge basieren auf Angaben des Kunden. Sie sind unverbindlich, und können bei einer späteren Auftragserteilung oder Rechnungsstellung über- oder unterschritten werden. Der Kunde wird über eventuelle Preisänderungen benachrichtigt, und hat die Möglichkeit bei einer Kostenerhöhung die mehr als 20% vom Vertrag zurückzutreten oder zur Minderung des endgültigen Umfangs. Wird vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, sind bis zur Kündigung in Anspruch genommene Leistungen kostenpflichtig.
6. Bei Verwendung von Stundensätzen werden begonnene Viertelstunden voll berechnet.
5.Lizenzbestimmungen
1. Der Kunde versichert, dass er im Besitz der Lizenzrechte, der zu installierenden Software ist, für Urheberrechtsverletzungen ist der Kunde verantwortlich. Entsprechende Pflichterfüllung obliegt dem Kunden.
2. Der Kunde stellt IT-SL von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei.
6. Datenschutz
1. Die Vertragspartner verpflichten sich über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten stillschweigen zu wahren und alle Unterlagen, Daten und Informationen aus dem Geschäftsbereich des Vertragspartners, die sie im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten haben die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, geheimzuhalten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.
2. IT-SL ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten. Ferner verpflichtet sich IT-SL keine persönlichen Daten des Kunden ohne seine Zustimmung an Dritte weiterzuleiten.
3. Werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Daten als Sicherungskopie bei IT-SL archiviert, so verpflichtet sich IT-SL unveröffentlichte Daten vertraulich und gegenüber Dritten unzugänglich aufzubewahren.
4. Die Versendung von Daten, Unterlagen und Vorlagen gleich welcher Art in digitaler oder gedruckter Form bzw. auf Datenträgern, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde hat durch vorhergehende Erstellung von Sicherheitskopien einem eventuellen Datenverlust vorzubeugen.
5. Die von IT-SL benutzen Werkzeuge zur Abwehr von Viren oder zum Schutz durch Zugriffe unbefugter Dritter wird nach bestem Wissen und Gewissen mit aktueller Software durchgeführt. Eine Garantie für die Sicherheit kann von IT-SL jedoch nicht übernommen werden.
6. Werden im Rahmen eines Auftrages arbeiten am Rechner (sowohl Hard- als auch Softwarearbeiten) und/oder an den Peripheriegeräten des Kunden übernommen, so verpflichtet sich der Kunde für eine Sicherung der Datenbestände vor dem Einsatz.
7. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind gegenüber IT-SL ausgeschlossen. Die Haftung für schriftlich von IT-SL zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. IT-SL oder sonstige Vermögensschäden, unabhängig davon, ob diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Ausgeschlossen hiervon sind lediglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der IT-SL.
2. Haftung und Schadensersatzansprüche für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sind auf den Auftragswert beschränkt. Bei Versicherungsschutz des Kunden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen.
3. IT-SL haftet nicht bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Dienste und Leistungen von IT-SL erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen im besonderen behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen.
4. IT-SL übernimmt keine Haftung für aus der im Auftrag des Kunden durchgeführten Installationen von Software und/oder Treibern, sowie für Folgeschäden, die aus dem Einbau oder Umbau von Hardware resultieren, sofern IT-SL nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Für eine Beseitigung von Folgeschäden wird eine zumutbare Frist zwischen dem Kunden und IT-SL vereinbart.
6. Der Kunde ist zu einer Datensicherung vor der Inanspruchnahme der Dienste der IT-SL verpflichtet. Konfigurationsleistungen bzw. Beratungen schließen jede Haftung für Datenverlust beim Kunden aus, es sei denn, dass IT-SL deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und der Kunde sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können
8. Schlussbestimmungen und Gerichtstand
1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
2. Für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten gilt als Gerichtsstand Bad Neuenahr Ahrweiler.
Stand 07.10.2016